Einstellen in das Internet, als abgenommen, soweit wir den Auftraggeber mit der Aufforderung
zur Abnahme auf die Abnahmefiktion besonders hingewiesen hatten. Bei Vorliegen von Mängeln
steht uns das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb angemessener Frist zu.
Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln unsererseits bzw.
unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit
haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in
diesem Fall beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung
nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes,
die Haftung
Ingebrauchnahme, insbesondere dem für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie die Haftung aus Garantien bleibt unberührt.
8. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag und im Zusammenhang damit wird das Landgericht München I
bestimmt, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Dies gilt nicht für das Mahnverfahren.
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz
unseres Unternehmens. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder
sollte sich in dem
Vertrag eine Lücke herausstellen, so berührt dies die übrigen Bestimmungen
des Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen oder die
Lücke durch eine Regelung zu ersetzen, die die Parteien nach dem mit diesem Vertrag
wirtschaftlich gewollten getroffen haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Lücke
bedacht hätten. Stand: September 2003